Bildung ohne Geheimdienst – Bildung ohne Verfassungsschutz

Aus aktuellem Anlass haben DJB, JungdemokratInnen/Junge Linke Landesverband Brandenburg und das Jugendbildungsnetzwerk bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung die Handreichung „Bildung ohne Geheimdienst“ veröffentlicht. In der Broschüre werden Probleme aufgezeigt, die sich aus der Neuorientierung des Verfassungsschutzes als Bildungsakteur für die politische Bildungsarbeit ergeben.

Demokratische Bildung ist eine Grundlage einer offenen Gesellschaft. Sie muss frei sein von staatlicher Einmischung. Dieser Grundsatz ist aktuell durch die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes gefährdet:

Der deutsche Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz ist verstärkt im Bildungsbereich aktiv. Geheimdienstmitarbeiter und -mitarbeiterinnen treten bei öffentlichen Veranstaltungen und Fachtagungen auf, bringen sich in zivilgesellschaftliche Debatten ein und entdecken Schülerinnen und Schüler als Zielgruppe für ihre Arbeit.

Kann ein Geheimdienst Aufklärer in Sachen Demokratie sein? Wird er pädagogischen Grundsätzen gerecht? Welche Bedeutung haben seine Informationen?

In dieser Broschüre wollen wir die Probleme aufzeigen, die sich aus der Neuorientierung des Verfassungsschutzes für die politische Bildungsarbeit ergeben. Wir sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pädagogischer Einrichtungen, aus Verwaltungen oder Vereinsvorständen. Wir gehen in dieser Handreichung auf Fragen ein, die sich ganz praktisch in der Bildungsarbeit stellen, in der plötzlich ein Geheimdienst aktiv ist.

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